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Tag "Bundesrat"

    Prüfung der Meisterpflicht an Bundesregierung übertragen

Prüfung der Meisterpflicht an Bundesregierung übertragen

Berlin Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Er bittet die Bundesregierung, in allen Handwerken, bei denen es fachlich geboten und europarechtlich möglich ist, den verpflichtenden Meisterbrief wieder einzuführen.

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    Entscheidung vertagt

Entscheidung vertagt

Berlin Am 29. November 2018 beriet der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats über einen Antrags des Freistaats Bayern zur Wiedereinführung der Meisterpflicht. In dem Antrag (BR-Drs. 463/18) heißt es: „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, unter Berücksichtigung der Belange des Handwerks, den verpflichtenden Meisterbrief für Handwerke wiedereinzuführen, bei denen dies geboten und rechtlich möglich ist.“ Das Gremium beschloss in nicht öffentlicher Sitzung seine Beratungen auf Ende Januar 2019 zu vertagen, um bei positivem Beschluss eine Empfehlungsdrucksache an den Bundesrat zu übergeben.

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